Bußgeldbescheid

Wenn Sie als Fahrer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begehen, dann wird gegen Sie ein Bußgeldbescheid erlassen. In diesem Bußgeldbescheid wird Ihr Vergehen dokumentiert und eine entsprechende Sanktion gegen Sie verhängt.

Was muss der Bußgeldbescheid enthalten?

Der Bußgeldbescheid für Vergehen im Straßenverkehr wie z. B. zu schnelles Fahren oder fehlender Sicherheitsabstand wird von der Bußgeldbehörde ausgestellt. Die Zustellung des Bußgeldbescheides erfolgt in der Regel drei bis vier Wochen nach der Tat.

Hinweis:

Der Bußgeldbescheid wird immer in einem gelben Briefumschlag versandt, auf dem der Postbeamte das Zustellungsdatum vermerkt.

Folgende Angaben muss der Bußgeldbescheid gem. § 66 OWiG enthalten:

  • Angaben zur Person
  • Angaben zur Tat (Bezeichnung laut dem Bußgeldkatalog)
  • Zeit und Ort des Verstoßes
  • Eventuelle Beweismittel (Videoaufnahmen oder Blitzerfoto)
  • Eventuelle Zeugen
  • Hinweis, wann der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird (14 Tage nach Zustellung des Bußgeldbescheides)
  • Die Höhe des Bußgeldes
  • Eventuell Punkte in Flensburg
  • Eventuell die Dauer eines Fahrverbotes

Gebühren für den Bußgeldbescheid

Für die Anfertigung und Übersendung des Bußgeldbescheides fallen zudem Verwaltungskosten an. In der Regel kann zum verhängten Bußgeld noch einen Verwaltungsgebühr von 30 EUR veranschlagt werden. Die Bußgeldbescheidgebühren fallen jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aus.

Hinweis:

Ein Bußgeldbescheid bedarf keiner handschriftlichen Unterschrift. Ein Computerausdruck reicht somit für die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides.

Für welches Fehlverhalten erhalte ich einen Bußgeldbescheid?

Fehlverhalten im Straßenverkehr gibt es viele. Am häufigsten werden Bußgeldbescheide jedoch für folgende Vergehen erlassen:

  • Geschwindigkeitsverstoß
  • Überfahren einer roten Ampel
  • Abstandsverstoß
  • Alkohol und Drogen am Steuer
  • Verstöße in der Probezeit
  • Handy am Steuer

Wann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig?

Ein Bußgeldbescheid wird immer dann rechtskräftig, wenn Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen verstreichen lassen. Zudem kann der Bußgeldbescheid rechtskräftig werden, wenn Sie sich dazu entschließen das Bußgeld zu bezahlen. Wenn Sie sich dazu entschließen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, erlangt der Bußgeldbescheid mit Verhängung eines gerichtlichen Urteils Rechtskraft.

Verjährungsfristen bei Bußgeldbescheiden

Für die Zustellung des Bußgeldbescheides hat die zuständige Behörde bestimmte Fristen einzuhalten, sie kann sich somit nicht ewig Zeit lassen, das Vergehen im Straßenverkehr mit einem Bußgeld zu verhängen.

Bei den meisten Ordnungswidrigkeiten hat die Behörde eine Zeit von drei Monaten, um den Bußgeldbescheid zu erlassen. Dies ergibt sich aus § 26 Abs. 3 StVG. Bei Vergehen in dem Alkohol oder Drogen eine Rolle spielen, beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate.

Die Verjährungsfrist kann zudem auch einmalig unterbrochen werden. Einer der häufigsten Unterbrechungsgründe ist das Versenden eines Anhörungsbogens.

Hinweis:

Normalerweise versendet die Behörde zuerst einen Anhörungsbogen, in dem sich der Betroffene zur Tat äußern kann. Erst danach wird ein Bußgeldbescheid erlassen.

Weitere Gründe für die Unterbrechung der Verjährung sind:

  • Sie als Ordnungswidriger werden vernommen
  • Das Verfahren wird vorläufig eingestellt
  • Die Ermittlungsakte befindet sich bei der Staatsanwaltschaft
  • Es findet ein Verfahren beim Amtsgericht statt

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Gegen einen Bußgeldbescheid kann man sich wehren. In diesem Fall mit einem Einspruch. Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beträgt 14 Tage und sie beginnt am Tag der Zustellung des Bußgeldbescheides gemäß § 67 Abs. 1 OWiG. Gründe für einen Einspruch gibt es viele:

Gerade bei höheren Bußgeldern oder sogar Fahrverboten lohnt es sich in jedem Fall den Bußgeldbescheid anwaltlich überprüfen zu lassen.

Hinweis:

Unsere Partneranwälte überprüfen Ihren Bußgeldbescheid gerne und erzielen für Sie das bestmögliche Ergebnis.

Bußgeld nicht bezahlt, was sind die Folgen?

Wenn Sie keinen Einspruch gegen das Bußgeld erheben, müssen Sie dieses in der angegebenen Frist bezahlen. Doch was passiert, wenn Sie als Ordnungswidriger die Zahlungsaufforderungen der Bußgeldbehörde ignorieren? Da der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, kann die Behörde einen Vollstreckungstitel gegen Sie erlassen und so die offen stehende Forderung durch eine Zwangsvollstreckungsverfahren eintreiben.

Sollten Sie auch den Vollstreckungsbescheid mit Ignoranz strafen, dann hat die Behörde sogar die Möglichkeit eine Erzwingungshaft zu beantragen. Eine solche Erzwingungshaft kann bis zu sechs Wochen andauern. Aus diesem Grund sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie ein Bußgeld tatsächlich nicht bezahlen.

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